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Der ab dem 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog meint es nicht gut mit uns Autofahrern.  Innerorts reichen schon 21 km/h (bisher 31 km/h) mehr als erlaubt, um neben 80,00 € Strafe und 1 Punkt auch 1 Monat Fahrverbot zu kassieren. Außerorts sind es 26 km/h (vorher 41 km/h), anders als bisher kann schon beim ersten Mal…

Weltweit protestieren die Menschen im Rahmen der sozialen Bewegung »Fridays for Future« und fordern möglichst umfassende und effiziente Maßnahmen zum Klimaschutz. Allein in Deutschland sollen Demonstrationen an mehr als 500 Standorten stattfinden, einige Unternehmen haben ihren Mitarbeitern sogar freigegeben, um daran teilnehmen zu können. Eine Freistellung wegen Klimastreik kann allerdings weitreichende Folgen haben. Grundsätzlich gilt:…

Frankfurt/Berlin (DAV). Manche Autohersteller gewähren Menschen mit einem Handikap einen besonderen Rabatt. Im Falle eines Unfalls hat der Geschädigte gegenüber dem Unfallverursacher dann nur einen Anspruch auf den rabattierten Neuwagenpreis. Der Rabatt ist selbst kein Schaden, der ersetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juni 2009 (AZ: 29 U 203/18), entschieden,…

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ hatte den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als „der freche Juden-Funktionär“ bezeichnet. Das war volksverhetzend, entschied das OLG Hamm. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „frecher Jude“ zum Hass anstachelt. Es handele sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von…